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10 Februar 2010 | Teurer Okostrom

Teurer Ökostrom
Koalition verschiebt Förderkürzung für Solardächer

Die schwarz-gelbe Koalition kommt der Solar-Lobby entgegen: Die Förderung für Solardachanlagen wird nun doch erst zum 1. Juni gekürzt. Die Industrie steht dadurch vor einem Absatz-Boom - denn wer vor Ablauf der Frist noch Module aufs Dach schraubt, erhält weiter die aktuell gültige Förderung.

Berlin - Es sind schwierige Zeiten für Norbert Röttgen. Seit der Bundesumweltminister am 20. Januar sein Konzept zur Kürzung der Solarförderung präsentierte, stand er im Kreuzfeuer der Kritik. Um 15 Prozent wollte der CDU-Mann die Hilfen für Sonnenstrom von Dachanlagen kappen - ab dem 1. April. Dabei war die Förderung erst zu Jahresbeginn um zehn Prozent gesunken, wie es im Einspeisevergütungsgesetz vorgesehen ist.

Den Vertretern der Solarlobby ging das zu schnell: Sie warfen Röttgen vor, die deutsche Photovoltaik-Industrie "existentiell" zu gefährden und Tausende Jobs aufs Spiel zu setzen. Auch beim Koalitionspartner FDP und in der CDU regte sich zum Teil vehementer Widerstand.

So gesehen überrascht es kaum, dass Röttgens Vorschlag am Dienstag in einer Berliner Koalitionsrunde noch einmal durch die Mangel genommen worden ist. Die Solar-Förderung für Dachanlagen soll nun doch erst ab Juni sinken, dafür um 16 statt 15 Prozent. Auf diese Änderung - und auf andere Nachbesserungen (siehe Infobox links) - haben sich die Koalitionspartner verständigt. Mit dem späteren Termin wolle die Koalition vor allem man Investoren entgegenkommen, die schon länger geplant hätten, sich einen Sonnenstromanlage aufs Dach zu setzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Tatsächlich aber kommt die Regierung mit der Verzögerung des Termins vor allem der Solar-Lobby entgegen. Da die Masse der Anlagen in Deutschland auf Dächern installiert wird, dürfte sich die Verzögerung der Förderkürzung für viele Firmen lohnen. Analysten der DZ-Bank hatten der Branche schon im Januar einen Nachfrage-Boom durch die zusätzliche Förderkürzung vorhergesagt. Denn wer sich jetzt noch eine Anlage aufs Dach setzt, ehe die Kürzung in Kraft tritt, erhält weiter die aktuell gültige Förderung.

Gesetzgebungsverfahren lief ohnehin bis Juni
Da die Förderkürzung nun erst im Sommer kommt, dürften weit mehr Verbraucher noch schnell eine Anlage bauen. Erstens hält sie der schneereiche Winter nicht mehr vom Bau ab. Zweitens haben die Unternehmen mehr Zeit, die gewünschten Materialien zu liefern. Laut Bundesverband Solarwirtschaft konnten viele Hersteller von Wechselrichtern und Solarmodulen schon im Schlussquartal 2009 mit der sprunghaft gestiegenen Nachfrage kaum Schritt halten. Wechselrichter sind für Solaranlagen äußerst wichtig: Sie wandeln den Gleichstrom, den die Anlagen erzeugen, in Wechselstrom um.

Dass die Regierung die Solar-Kürzung verschiebt, hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Röttgen hatte am 20. Januar generell Flexibilität bei einzelnen Regelungen signalisiert, solange die Kürzung im Kern unverändert bleibt. Branchenkenner schließen nicht aus, dass Röttgens Ankündigung Ende Januar, die Förderung zum 1. April zu kürzen, Verhandlungstaktik gewesen ist: Der Zeitraum war ihrer Ansicht nach viel zu kurz bemessen, Röttgen habe ihn vor allem als Druckmittel benutzt.

Die Änderung der Förderregeln hätte sich ohnehin bis Juni hingezogen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE waren vor zweieinhalb Wochen folgende Termine in dem Gesetzgebungsprozess vorgesehen:

Kabinettsbeschluss am 24. Februar.
Erste Lesung im Bundestag am 22. April.
Zweite und dritte Lesung am 21. Mai.
Vorlage im Bundesrat am 4. Juni.
Inkrafttreten am 1. Juli.

Der Gesetzgebungsprozess hätte sich also ohnehin bis in den Sommer hingezogen. Die Regierung hätte dieses Problem nur umgehen können, indem sie die Kürzung zum 1. April rückwirkend im Gesetz verankert hätte - das Planungsungschaos für die Unternehmen wäre noch größer geworden. Eine rückwirkende Kürzung zum 1. April schien daher schon im Vorfeld kaum akzeptabel.

Das Bundesumweltministerium und die CDU-Fraktion haben auf Anfrage zu den Hintergründen des Beschlusses bislang nicht Stellung genommen.

Verbraucher zahlen die Zeche
Der Bau von Solaranlagen wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Die hohen Förderungen hatten zu einem Boom der Industrie geführt, Stromkunden zugleich aber mit Milliarden Euro belastet. Daher war bereits im Koalitionsvertrag eine schnelle Überprüfung der Hilfen vereinbart worden.

Trotz - oder gerade wegen - der Subventionen spielt die Sonnenenergie in der deutschen Stromversorgung noch immer keine Rolle. Ihr Anteil liegt unter einem Prozent. Würde die Förderung stärker sinken, könnte der Markt schneller wachsen - weil die Produktionskosten für Solaranlagen ebenfalls zurückgehen müssten. Ist erst einmal der Punkt erreicht, an dem Solarstrom mit Kohle und Atom konkurrieren kann, würde die Nachfrage nach Solarzellen regelrecht explodieren.

Der Umweltminister wünscht sich genau das. Er hofft, dass die Subventionen für Solaranlagen bald komplett abgebaut werden können. "Wir werden ab 2013 Haushaltsstrom zu Normalkosten herstellen", sagte Röttgen.

Experten geht das nicht schnell genug. "Wir sind schon viel weiter, als die Solarbranche zugeben will", sagt Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In Süddeutschland könne Solarstrom schon heute so günstig sein wie Strom aus der Steckdose - und für 2010 sei ein weiterer Preisrückgang um 20 Prozent zu erwarten. "Aber die Lobbyisten denken nur an den Kampf um Subventionen."

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APA BV